1. Geltungsbereich - kommt für Kunden aus Deutschland zur Anwendung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: AGB) gelten für sämtliche Verträge, welche die Sodalivery GmbH, v.d.d. GF Thomas Fritz, Penzinger Straße 76 / 2 / 14, 1140 Wien, Österreich (im Folgenden auch: Sodalivery) mit Verbrauchern, also natürlichen Personen, die die Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden auch: Kunde), über ihren Online-Shop abschließt. Für alle Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jederzeit im Online-Shop abrufbar sind. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Information vor Abschluss eines Vertrags; Kaufgegenstand; Widerrufsrecht

2.1. Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen

Sodalivery verkauft CO2 zum Karbonisieren von Getränken in dafür geeigneten Geräten; das CO2 wird dabei in sog. Zylindern geliefert. Bitte beachten Sie, dass die von uns gelieferten Zylinder von uns nicht verkauft werden, sondern Ihnen zur Leihe überlassen werden (siehe hierzu die Bedingungen zur Leihe unter Ziff. 4.3. ff. der AGB). Bitte kontrollieren Sie vor Abschluss des Bestellungsvorgangs, ob Sie über das entsprechende Gerät zur Nutzung der von uns geliehenen Zylinder verfügen.

2.2. Kaufgegenstand

Wir verkaufen CO2 im Ausmaß von vier Mal 425g, geliefert in vier handelsüblichen Stück CO2-Zylindern, die mit zertifizierter Qualitätskohlensäure gefüllt und versiegelt sind. Die Zylinder selbst sowie der wiederverwendbare Umkarton samt den für den Versand erforderlichen Piktogrammen (Gefahrenhinweisen) sind nicht Teil des Kaufgegenstandes; zur Leihe sie Ziff. 4.3 ff. der AGB.

2.3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sodalivery GmbH, Penzinger Straße 76 / 2 / 14, 1140 Wien Österreich; Tel.: +43 1 5883304; E-Mail: info@sodalivery.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.4. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Sodalivery Deutschland, Mühlstraße 510, 73547 Lorch-Waldhausen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2.5. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3. Vertragssprache, Vertragsschluss

3.1. Vertragssprache

Bestell- und Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Registrierung

Sie registrieren sich als Kunde auf der Website von Sodalivery. Im Zuge der Registrierung – ebenso wie für eine Erstbestellung ohne Registrierung - ist die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich, damit wir den Vertrag mit Ihnen abwickeln können. Die personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und verarbeitet; Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche auf unserer Website abrufbar ist.

3.3. Auswahl des gewünschten Produkts und Zahlungsmethode

Starterset:

Nach Auswahl des gewünschten Produkts samt anschließender Angabe zur gewünschten Zahlungsweise erhalten Sie eine Übersicht, mit der Ihre Angaben (kurz: „Bestellübersicht“) zusammengefasst werden. Wenn Sie diese Bestellübersicht kontrolliert haben, klicken Sie bitte auf den Button „Jetzt bezahlen“. Damit nehmen Sie unser Angebot auf Vertragsabschluss verbindlich an und wir senden Ihnen die Bestellübersicht an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Unter der Voraussetzung, dass die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode erfolgreich belastet werden kann, beginnt im Anschluss die Auslieferung und wir senden an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse eine Versandaktualisierung samt Tracking-Nummer zur Verfolgung der Zustellung. Die Rechnung erhalten Sie mit separater E-Mail. Pro Haushalt kann nur ein Startersetz bezogen werden. Für die Bestellung eines Startersets bei Inanspruchnahme der Option „4 Zylinder vorhanden“ gelten sinngemäß dieselben Schritte.

Tauschbox:

Für die Bestellung einer Tauschbox gelten sinngemäß dieselben Schritte wie für die Bestellung eines Startersets.

3.4. Vertragsschluss

Mit dem Klick auf „Jetzt bezahlen“ (unter Angabe vollständiger und richtiger Adress- und Abrechnungsdaten) kommt der Vertrag grundsätzlich verbindlich zu Stande. Dies gilt jedoch nicht in folgenden Fällen: Sollten wir feststellen, dass die Adress- oder Abrechnungsdaten unvollständig oder unrichtig sind, behalten wir uns die Ablehnung des Vertragsabschlusses bzw. den Rücktritt vom Vertrag vor. Dasselbe gilt im Fall von Druck- bzw. Satzfehlern auf unserer Website.

 

4. Preise; Dauer und Beendigung der Leihe

4.1. Preisangaben; Angebote und Ankündigungen auf der Webseite

Alle auf der Webseite genannten Preise sind in Euro (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) ausgewiesen und enthalten bereits die Versandkosten für die Lieferung an den Kunden. Satz- und Druckfehler sind vorbehalten.

4.2. Paketpreise

4.2.1. Das „Starterset“

Sofern auf unserer Website nicht anders angegeben, beispielsweise auf Grund von Aktionen, beträgt der Kaufpreis für ein „Starterset“ Euro 29,99 inklusive Umsatzsteuer und Versand zuzüglich Euro 20,00 Pfand (insgesamt: Euro 49,99). Sie erhalten damit vier Einheiten CO2 á 425g. Überdies ermöglicht Ihnen der Kauf eines Startersets das Recht, unsere Tauschbox zu erwerben.

4.2.2. OPTION: STARTERSET – 4 ZYLINDER VORHANDEN

Wenn Sie bei der Bestellung des Startersets die Option „Starterset – 4 Zylinder vorhanden“ wählen, verpflichten Sie sich binnen 14 Tagen vier Stück Ihrer eigenen baugleichen 425g/60l CO2-Zylinder an uns zu übermitteln. Nach Erhalt dieser Zylinder und technischer Prüfung auf Unversehrtheit der Zylinder, erhalten Sie das zuvor bezahlte Pfand von uns erstattet.

In diesem Fall kommt es zu keiner Leihe, sondern Sie übertragen uns das Eigentum an den eingesendeten Zylindern und Sie erhalten im Tausch vier andere Zylinder von uns. Nachdem wir Ihre Zylinder akzeptiert und das Pfand erstattet haben, ist eine Rücksendung der von Ihnen übermittelten Zylinder nicht mehr möglich, weil diese zur neuerlichen Verwendung aufbereitet werden. Erhalten wir die Zylinder von Ihnen nicht fristgerecht, verfällt die Option und es gelten sämtliche Bestimmungen wie für Bestellungen eines Startersets ohne Option.

Auch bei Auswahl dieser Option haben Sie in weiterer Folge das Recht unsere Tauschbox zu erwerben, zu den Vorteilen siehe Ziff. 4.2.3. am Ende.

Die Bestimmungen über Dauer der Leihe (4.3), Ordentliche Kündigung (4.4.), Ende der Leihdauer (4.5) und Rückerstattung (4.6) sind bei Inanspruchnahme der Option nicht anwendbar.

4.2.3. Die „Tauschbox“

Der Erwerb der Tauschbox setzt voraus, dass zuvor ein Starterset erworben wurde.

Sofern auf unserer Website nicht anders angegeben, beispielsweise auf Grund von Aktionen, beträgt der Kaufpreis für vier Einheiten CO2 á 425g für die Tauschbox jeweils nur Euro 29,99 (inklusive Umsatzsteuer und Versand). Das Pfand in Höhe von Euro 20,00 ist nicht neuerlich zu bezahlen, sondern wir vereinbaren mit der Bestellung der Tauschbox, dass das Pfand auf den Vertrag über die neue Bestellung übertragen wird. Mit dem Kauf erhalten Sie auch einen Portokleber, für den aus dem Lieferland kostenlosen Rückversand der Zylinder an uns.

Nach Erwerb eines Startersets haben Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Tauschbox über die Website zu bestellen. Erstmals drei Monate nach Lieferung des Startersets (bzw. einer folgenden Tauschbox) werden wir Sie unter der bei der letzten Bestellung angegebenen E-Mailadresse oder der hinterlegten Telefonnummer kontaktieren und auf den kommenden Ablauf der Leihe (siehe 4.3.) hinweisen. Diese Erinnerungen wiederholen wir monatlich, damit Sie den Tauschtermin nicht verpassen. In der Benachrichtigung erhalten Sie auch einen Link, unter dem Sie eine Tauschboxbestellen können.

In der Folge müssen Sie die vier entleerten CO2-Zylinder, unbeschädigt und vollständig, binnen 4 Wochen nach Abschluss des Zahlungsvorgangs für die Tauschbox, an uns zurücksenden. Für den Versand verwenden Sie bitte den wiederverwendbaren Originalkarton, welcher alle für den Versand erforderlichen Piktogramme enthält. Sollten Sie den Originalkarton nicht mehr haben, verpacken Sie die Zylinder sicher und versehen Sie die Verpackung mit den Piktogrammen, welche Sie unter [diesem Link] ausdrucken können.

Eine Bestätigung über den jeweiligen Kaufvorgang erhalten Sie per E-Mail.

Bitte beachten Sie, dass Sie stets alle 4 Stück CO2-Zylinder gemeinsam an uns retournieren müssen.

Wenn Ihre Erstbestellung unter Inanspruchnahme der Option „4 Zylinder vorhanden“ erfolgte, gelten dieselben Regelungen für die Bestellung einer Tauschbox mit folgenden Abweichungen:

• Da Sie keine Zylinder geliehen haben, besteht keine zeitliche Begrenzung wann Sie eine Tauschbox bestellen.
• Sie erhalten nur gelegentliche Erinnerungen, ob Sie eine Tauschbox bestellen möchten.
• Pfand wird auch für die Tauschbox nicht verrechnet, Sie müssen uns aber die zuletzt an Sie übermittelten Zylinder anlässlich einer Tauschbox-Bestellung retournieren (binnen vier Wochen, wie oben beschrieben). Erfolgt dies nicht, so gilt Ziff. 4.7 betreffend Entschädigungsleistung sinngemäß.

4.2.4. Werbeaktionen und Rabatte

Pro Kunde und Haushalt kann nur ein Starterset bezogen werden und für alle Werbeaktionen und Rabatte gilt: Es kann nur einmalig ein etwaiger Sonderpreis bei einer Werbeaktion für ein Sodalivery Starterset innerhalb von 12 Monaten in Anspruch genommen werden. Danke für Ihr Verständnis.

4.3. Dauer der Leihe von Zylindern und Umkarton

Wir verleihen die Zylinder, in welchen das CO2 geliefert wird und die wiederverwendbaren Umkartons, in welchen die Zylinder geliefert werden. Die Leihe beginnt mit der Lieferung an Sie. Die Dauer der Leihe beträgt maximal sechs Monate, sofern Sie als Kunde nicht schon früher die Leihe durch Kündigung oder Bestellung eines neuen Pakets beenden. Das Eigentum an den Zylindern und dem Umkarton verbleibt bei Sodalivery und im Falle von Beschädigung oder Verlust sind Sie zum Ersatz verpflichtet (siehe Ziff. 4.8).

4.4. Ordentliche Kündigung durch den Kunden

Eine laufende Leihe können Sie jederzeit, ohne Angaben von Gründen, auf der Webseite Sodalivery.com oder per Brief oder per E-Mail kündigen. Wir bestätigen Ihnen den Erhalt der ordentlichen Kündigung per E-Mail. Nach der Kündigung erhalten Sie das Pfand wie unter Ziff. 4.6 dargestellt zurück. Bitte beachten Sie, dass eine Rückerstattung des vor der ordentlichen Kündigung gezahlten Kaufpreises von Euro 29,99 (auch teilweise) ausgeschlossen ist. Aufgrund der ordentlichen Kündigung des Startersets oder der Tauschbox endet die Leihdauer für die 4 Stück CO2-Zylinder 4 Wochen ab Eingang der ordentlichen Kündigung bei Sodalivery.

4.5. Ende der Leihdauer

Sie haben die 4 Stück CO2-Zylinder unbeschädigt und fristgerecht mit Ende der Leihdauer an uns zu retournieren.

4.6. Rückerstattung bei ordentlicher Kündigung

Werden die 4 Stück CO2-Zylinder fristgerecht (innerhalb von 4 Wochen) und unbeschädigt nach ordentlicher Kündigung an uns retourniert, erhalten Sie binnen 4 Wochen ab Einlangen der 4 Stück CO2-Zylinder bei Sodalivery und technischer Überprüfung der Zylinder, einen Betrag von Euro 20,00 auf Ihr Konto gutgeschrieben.

Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:
Sodalivery GmbH, Mühlstraße 510, 73547 Lorch-Waldhausen, Deutschland. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie selbst.

Der Pfand-Betrag wird auf jenes Zahlungsmittel gutgeschrieben, mit dem Sie zuletzt eine Zahlung an Sodalivery getätigt haben.

Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht aber nicht, wenn ein oder mehrere CO2-Zylinder beschädigt sind oder Sie nicht alle 4 Stück CO2-Zylinder an uns retournieren oder CO2-Zylinder nach Ablauf der Leihdauer retourniert werden. Im Fall von beschädigten oder fehlenden Zylindern gilt Ziff. 4.7.

Ein (anteiliger) Ersatz für nicht verbrauchtes CO2 erfolgt nicht.

4.7. Entschädigungsleistung

Wenn nach Ende der Leihdauer die (je) 4 Stück CO2-Zylinder nicht fristgerecht an uns retourniert wurden, stellen wir Ihnen eine Entschädigungsleistung in der Höhe des tatsächlichen Warenwerts der Zylinder von Euro 80,00 als Entschädigung für die CO2-Zylinder in Rechnung. Von diesem Betrag wird das Pfand in Höhe von Euro 20,00 abgezogen. Die übrigen Euro 60,00 sind spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Sollten Sie weniger als 4 Stück CO2-Zylinder nach Ende der Leihdauer an uns retourniert haben oder sind (unabhängig, ob nach Ende der Leihdauer oder während aufrechter Leihdauer) einer oder mehrere der 4 Stück CO2-Zylinder beschädigt, stellen wir Ihnen ebenfalls eine Entschädigungsleistung von Euro 80,00 in Rechnung.

Bitte bedenken Sie, dass mit Abschluss des Zahlungsvorgangs für eine Tauschbox 4 Einheiten CO2-Zylinder von uns versendet werden. Die bis dahin geliehenen 4 Stück CO2-Zylinder sind längstens binnen 4 Wochen nach Abschluss des Zahlungsvorgangs für die Tauschbox unbeschädigt an uns zu retournieren, andernfalls stellen wir für die bis dahin geliehenen Zylinder eine Entschädigungsleistung wie oben beschrieben in der Höhe des tatsächlichen Warenwerts der Zylinder von Euro 80,00 als Entschädigung für die CO2-Zylinder in Rechnung.

Die Geltendmachung von sämtlichen darüberhinausgehenden Schadenersatzansprüchen bleibt Sodalivery vorbehalten.

4.8. Außerordentliche Kündigung der Leihe durch Sodalivery

Sodalivery hat das Recht, den Leihvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn

• der Kunde mehrfach (das ist ab der zweiten Lieferung von Ware) beschädigte CO2-Zylinder an Sodalivery retourniert hat;
• zahlungspflichtige Bestellungen abgibt und in der Folge das Entgelt nicht bezahlt; oder
• die Ware unsachgemäß verwendet.

Im Fall der außerordentlichen Kündigung hat der Kunde unverzüglich allenfalls vorhandene Ware an Sodalivery zu retournieren. Ein Anspruch auf Rückerstattung gemäß Ziff. 4.6 besteht nicht. Im Übrigen gilt Ziff. 4.8.

5. Verwendungsbestimmungen

CO2-Zylinder gefüllt mit zertifizierter Qualitätskohlensäure sind ausschließlich in kompatiblen Systemen zu verwenden. Bei Beschädigungen, die auf unsachgemäße Verwendung zurückzuführen sind, stellen wir Ihnen die Entschädigungsleistung gemäß Ziff. 4.8 in Rechnung.

Bitte beachten Sie auch die Lagerbedingungen für die CO2-Zylinder:

- Die CO2 Zylinder immer in kühlen und trockenen Räumen zwischenlagern.
- Die CO2 Zylinder sollten nicht in der Nähe einer Wärmequelle gelagert werden.
- Jeder CO2 Zylinder ist mit einem Sicherheitsventil ausgestattet.
- Im sehr seltenen Fall, dass der Druck im Zylinder ansteigt, lässt dieses das Gas sicher entweichen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Zahlungsmöglichkeiten

Es bestehen die folgenden Bezahlungsmöglichkeiten:

1. Kreditkarte. Wir akzeptieren Mastercard, Visa, American Express und Diners Club
2. Paypal
3. Mastercard Debit Card
4. Google Pay
5. Apple Pay
6. Klarna
7. SOFORT
8. EPS

6.2. Fälligkeit; Zahlungsverzug

Der Kaufpreis und gegebenenfalls die Versandkosten sind sofort bei Bestellung zur Zahlung fällig, wobei die Abwicklung jeweils über den von Ihnen gewählten Zahlungsdienstleister erfolgt.. Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Diese betragen gegenüber Verbrauchern derzeit 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Zahlungsverzug ist Sodalivery überdies auch berechtigt, den Ersatz zweckentsprechender Mahn- und Betreibungskosten zu verlangen, wie etwa Kosten für Inkasso-Institute und Rechtsanwaltskosten.

7. Lieferbedingungen; Eigentumsvorbehalt

Die Ware wird erst nach vollständigem Erhalt der Zahlung an Sie versendet. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Die Zylinder bleiben grundsätzlich unser Eigentum. Anderes gilt nur, wenn die Entschädigungsleistung gem. Ziff. 4.7 dieser AGB von Ihnen vollständig bezahlt wurde. In diesem Fall gehen die von uns gelieferten Zylinder in Ihr Eigentum über. Zur Option „4 Zylinder vorhanden“ vergleiche oben 4.2.2.

8. Sonstige Pflichten des Kunden

8.1. Bei Übernahme der Ware

Nach Erhalt der Ware prüft der Kunde diese auf offensichtliche Beschädigungen und wird Sodalivery unverzüglich über allfällige Mängel/Schäden im Zuge des Transportes informieren.

8.2. Pflicht zur Bekanntgabe einer Adressänderung

Der Kunde hat Sodalivery unverzüglich eine Adressänderung bekannt zu geben. Andernfalls erfolgen Lieferungen von Sodalivery schuldbefreiend weiterhin an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden.

8.3. Urheber- und Nutzungsrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme oder Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet

9. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für Diebstahl, Verlust und alle anderen Schäden an der Ware, die auf eine unsachgemäße Verwendung zurückzuführen ist.

10. Gewährleistung

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Darüber hinausgehende Garantiezusagen werden durch Sodalivery nicht abgegeben

11. Haftung von Sodalivery

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –unberührt.

12. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

13. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

14. Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

Stand der AGB: 11.07.2024

Anlage: Muster Widerrufsformular

Das nachstehende Muster-Widerrufsformular können Sie für den Widerruf verwenden:

An
Sodalivery GmbH
Penzinger Straße 76 / 2 / 14
1140 Wien
info@sodalivery.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*)________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)______________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________________________________________________

Datum_________________________

(*) Unzutreffendes streichen.