AGB Deutschland
1. Geltungsbereich - kommt für Kunden aus Deutschland zur Anwendung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: AGB) gelten für sämtliche Verträge, welche die Sodalivery GmbH, v.d.d. GF Thomas Fritz, Penzinger Straße 76 / 2 / 14, 1140 Wien, Österreich (im Folgenden auch: Sodalivery) mit Verbrauchern, also natürlichen Personen, die die Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden auch: Kunde), über ihren Online-Shop abschließt. Für alle Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jederzeit im Online-Shop abrufbar sind. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Information vor Abschluss eines Vertrags; Kaufgegenstand; Widerrufsrecht
2.1. Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen
Sodalivery verkauft CO2 zum Karbonisieren von Getränken in dafür geeigneten Geräten; das CO2 wird dabei in sog. Zylindern geliefert. Bitte beachten Sie, dass die von uns gelieferten Zylinder selbst von uns nicht verkauft werden, sondern Ihnen zur Leihe überlassen werden (siehe hierzu die Bedingungen zur Leihe unter Ziff. 4.3. ff. der AGB). Bitte kontrollieren Sie vor Abschluss des Bestellungsvorgangs, ob Sie über das entsprechende Gerät zur Nutzung der von uns geliehenen Zylinder verfügen.
2.2. Kaufgegenstand
Wir verkaufen CO2 im Ausmaß von vier Mal 425g, geliefert in vier handelsüblichen Stück CO2-Zylindern, die mit zertifizierter Qualitätskohlensäure gefüllt und versiegelt sind. Die Zylinder selbst sowie der wiederverwendbare Umkarton samt den für den Versand erforderlichen Piktogrammen (Gefahrenhinweisen) sind nicht Teil des Kaufgegenstandes; zur Leihe sie Ziff. 4.3 ff. der AGB.
2.3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sodalivery GmbH, Penzinger Straße 76 / 2 / 14, 1140 Wien Österreich; Tel.: +43 1 5883304; E-Mail: info@sodalivery.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Sodalivery Deutschland, Mühlstraße 88, 73547 Lorch-Waldhausen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wichtiger Hinweis: Widerruf und Rückversand nur in Sodalivery Originalverpackung möglich.
2.4. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen – zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Vertragssprache, Vertragsschluss
3.1. Vertragssprache
Bestell- und Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Registrierung
Sie registrieren sich als Kunde auf der Website von Sodalivery. Im Zuge der Registrierung ist die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich, damit wir den Vertrag mit Ihnen abwickeln können. Die personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und verarbeitet; Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche auf unserer Website abrufbar ist.
3.3. Auswahl des gewünschten Produkts und Zahlungsmethode
Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Mit Ihrer Auswahl des gewünschten Produkts kommt noch kein Vertrag zu Stande. Nach Auswahl des gewünschten Produkts samt anschließender Angabe zur gewünschten Zahlungsweise erhalten Sie eine Übersicht, mit der Ihre Angaben (kurz: „Bestellangaben“) zusammengefasst werden. Wenn Sie diese Bestellangaben kontrolliert haben, klicken Sie bitte auf den Button „zahlungspflichtige Bestellung aufgeben“. Damit senden Sie uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vertrags wird durch uns per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Dabei senden wir Ihnen die Bestellangaben sowie unsere AGB an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3.4. Vertragsschluss
Mit dem Versand der elektronischen Bestellbestätigung an Sie kommt der Vertrag verbindlich zu Stande.
4. Preise; Dauer und Beendigung der Leihe
4.1. Preisangaben; Angebote und Ankündigungen auf der Webseite
Alle auf der Webseite genannten Preise sind in Euro (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) ausgewiesen und enthalten bereits die Versandkosten für die Lieferung an den Kunden. Satz- und Druckfehler sind vorbehalten.
4.2. Paketpreise
4.2.1. Das „Starterpaket“
Der Kaufpreis für ein „Starterpaket“ beträgt Euro 29,99 inklusive Umsatzsteuer und Versand zuzüglich Euro 20,00 Kaution (insgesamt: Euro 49,99). Sie erhalten damit vier Einheiten CO2 á 425g. Überdies ermöglicht Ihnen der Kauf eines Starterpakets das Recht, unser Refill-Paket zu erwerben.
4.2.2. Das „Refill-Paket“
Der Erwerb des Refill-Pakets setzt voraus, dass ein Starterpaket erworben wurde. Der Kaufpreis für vier Einheiten CO2 á 425g beträgt für das Refill-Paket jeweils nur Euro 29,99 (inklusive Umsatzsteuer und Versand). Die Kaution in Höhe von Euro 20,00 ist nicht neuerlich zu bezahlen, sondern wir vereinbaren mit der Bestellung des Refill-Pakets, dass die Kaution auf den Vertrag über die neue Bestellung übertragen wird. Mit dem Kauf erhalten Sie auch einen Portokleber, für den innerhalb des Lieferlandes kostenlosen Rückversand der Zylinder an uns. Nach Erwerb eines Starterpakets haben Sie jederzeit die Möglichkeit, ein Refill-Paket über die Website zu bestellen. Erstmals vier Monate nach Lieferung des Starterpakets (bzw. eines folgenden Refill-Pakets) werden wir Sie unter der bei der letzten Bestellung angegebenen E-Mailadresse oder der hinterlegten Telefonnummer kontaktieren und auf den kommenden Ablauf der Leihe (siehe 4.3.) hinweisen. In der Benachrichtigung erhalten Sie auch einen Link unter dem Sie ein Refill-Paket bestellen können. In der Folge müssen Sie die vier entleerten CO2-Zylinder, unbeschädigt und vollständig, binnen 4 Wochen nach Abschluss des Zahlungsvorgangs für das Refill-Paket, an uns zurücksenden. Für den Versand verwenden Sie bitte den wiederverwendbaren Originalkarton, welcher alle für den Versand erforderlichen Piktogramme enthält. Sollten Sie den Originalkarton nicht mehr haben, verpacken Sie die Zylinder sicher und versehen Sie die Verpackung mit den Piktogrammen, welche Sie unter [diesem Link] ausdrucken können. Eine Bestätigung über den jeweiligen Kaufvorgang erhalten Sie per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass Sie stets alle 4 Stück CO2-Zylinder gemeinsam an uns retournieren müssen. Trotz Zahlung des Betrags von Euro 29,99 hat Sodalivery das Recht, den Versand von 4 Stück CO2-Zylinder so lange zurückzuhalten, bis alle 4 CO2-Zylinder an uns retourniert wurden.
4.3. Dauer der Leihe von Zylindern und Umkarton
Wir verleihen die Zylinder, in welchen das CO2 geliefert wird und die wiederverwendbaren Umkartons, in welchen die Zylinder geliefert werden. Die Leihe beginnt mit der Lieferung an Sie. Die Dauer der Leihe beträgt maximal vier Monate, sofern Sie als Kunde nicht schon früher die Leihe durch Kündigung oder Bestellung eines neuen Pakets beenden. Sie haben die Option die Leihe bei gleichzeitiger Bestellung einer Tauschbox um bis zu zwei Monate zu verlängern. Das Eigentum an den Zylindern und dem Umkarton verbleibt bei Sodalivery und im Falle von Beschädigung oder Verlust sind Sie zum Ersatz verpflichtet (siehe Ziff. 4.7).
4.4. Ordentliche Kündigung durch den Kunden
Eine laufende Leihe können Sie jederzeit, ohne Angaben von Gründen, auf der Webseite Sodalivery.com (im persönlichen Konto) oder per Brief oder per E-Mail kündigen. Wir bestätigen Ihnen den Erhalt der ordentlichen Kündigung per E-Mail. Nach der Kündigung erhalten Sie die Kaution wie unter Ziff. 4.5 dargestellt zurück. Bitte beachten Sie, dass eine Rückerstattung des vor der ordentlichen Kündigung gezahlten Kaufpreises von Euro 29,99 (auch teilweise) ausgeschlossen ist. Aufgrund der ordentlichen Kündigung des Refill-Pakets endet die Leihdauer für die 4 Stück CO2-Zylinder 4 Wochen ab Eingang der ordentlichen Kündigung bei Sodalivery.
4.5. Ende der Leihdauer
Sie haben die 4 Stück CO2-Zylinder unbeschädigt und fristgerecht mit Ende der Leihdauer an uns zu retournieren.
4.6. Rückerstattung bei ordentlicher Kündigung
Werden die 4 Stück CO2-Zylinder fristgerecht und unbeschädigt nach ordentlicher Kündigung an uns retourniert, erhalten Sie binnen 4 Wochen ab Einlangen der 4 Stück CO2-Zylinder bei Sodalivery oder ab Nachweis, dass der Versand durch ein Beförderungsmittel erfolgte, einen Betrag von Euro 20,00 auf Ihr Konto gutgeschrieben. Der Pfand-Betrag wird auf jenes Zahlungsmittel gutgeschrieben, mit dem Sie zuletzt eine Zahlung an Sodalivery getätigt haben. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht aber nicht, wenn ein oder mehrere CO2-Zylinder beschädigt sind oder Sie nicht alle 4 Stück CO2-Zylinder an uns retournieren oder CO2-Zylinder nach Ablauf der Leihdauer retourniert werden. Ein (anteiliger) Ersatz für nicht verbrauchtes CO2 erfolgt nicht.
4.7. Entschädigungsleistung
Wenn nach Ende der Leihdauer die (je) 4 Stück CO2-Zylinder nicht fristgerecht (innerhalb von 4 Wochen) an uns retourniert wurden, stellen wir Ihnen eine Entschädigungsleistung in der Höhe des tatsächlichen Warenwerts der Zylinder von Euro 80,00 als Entschädigung für die CO2-Zylinder in Rechnung. Von diesem Betrag wird die Kaution in Höhe von Euro 20,00 abgezogen. Die übrigen Euro 60,00 sind spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sollten Sie weniger als 4 Stück CO2-Zylinder nach Ende der Leihdauer an uns retourniert haben oder sind (unabhängig, ob nach Ende der Leihdauer oder während aufrechter Leihdauer) einer oder mehrere der 4 Stück CO2-Zylinder beschädigt, stellen wir Ihnen ebenfalls eine Entschädigungsleistung von Euro 80,00 in Rechnung. Bitte bedenken Sie, dass mit Abschluss des Zahlungsvorgangs für ein Refill-Paket 4 Einheiten CO2-Zylinder von uns versendet werden. Die bis dahin geliehenen 4 Stück CO2-Zylinder sind längstens binnen 4 Wochen nach Abschluss des Zahlungsvorgangs des Refill-Pakets unbeschädigt an uns zu retournieren, andernfalls stellen wir für die bis dahin geliehenen Zylinder eine Entschädigungsleistung wie oben beschrieben in der Höhe des tatsächlichen Warenwerts der Zylinder von Euro 80,00 als Entschädigung für die CO2-Zylinder in Rechnung. Die Geltendmachung von sämtlichen darüberhinausgehenden Schadenersatzansprüchen bleibt Sodalivery vorbehalten.
4.8. Außerordentliche Kündigung der Leihe durch Sodalivery
Sodalivery hat das Recht, den Leihvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mehrfach (d.h. ist ab der zweiten Lieferung von Ware) beschädigte CO2-Zylinder an Sodalivery retourniert hat; zahlungspflichtige Bestellungen abgibt und in der Folge das Entgelt nicht bezahlt; oder die Ware unsachgemäß verwendet. Im Fall der außerordentlichen Kündigung hat der Kunde unverzüglich allenfalls vorhandene Ware an Sodalivery zu retournieren. Ein Anspruch auf Rückerstattung gemäß Ziff. 4.5 besteht nicht. Im Übrigen gilt Ziff. 4.6.
5. Verwendungsbestimmungen
CO2-Zylinder gefüllt mit zertifizierter Qualitätskohlensäure sind ausschließlich in kompatiblen Trinkwassersprudlern zu verwenden. Bei Beschädigungen, die auf unsachgemäße Verwendung zurückzuführen sind, stellen wir Ihnen die Entschädigungsleistung gemäß Ziff. 4.6 in Rechnung. Bitte beachten Sie auch die Lagerbedingungen für die CO2-Zylinder:
- Die CO2 Zylinder immer in kühlen und trockenen Räumen zwischenlagern.
- Die CO2 Zylinder sollten nicht in der Nähe einer Wärmequelle gelagert werden.
- Jeder CO2 Zylinder ist mit einem Sicherheitsventil ausgestattet.
- Sollte, im sehr seltenen Fall, der Druck im Zylinder ansteigen, lässt dieses das Gas sicher entweichen.
6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1. Zahlungsmöglichkeiten
Es bestehen die folgenden Bezahlungsmöglichkeiten:
- Kreditkarte. Wir akzeptieren Mastercard, Visa, American Express und Diners Club
- Paypal
- Mastercard Debit Card
- Google Pay
- Apple Pay
- Klarna
- SOFORT
6.2. Fälligkeit; Zahlungsverzug
Der Kaufpreis und gegebenenfalls die Versandkosten sind sofort bei Bestellung zur Zahlung fällig, wobei die Abwicklung jeweils über den von Ihnen gewählten Zahlungsdienstleister erfolgt.. Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Diese betragen gegenüber Verbrauchern derzeit 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Zahlungsverzug ist Sodalivery überdies auch berechtigt, im zulässigen Rahmen den Ersatz zweckentsprechender Mahn- und Betreibungskosten zu verlangen, wie etwa Kosten für Inkasso-Institute und Rechtsanwaltskosten.
6.3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
7. Lieferbedingungen; Eigentumsvorbehalt
Die Ware wird erst nach vollständigem Erhalt der Zahlung an Sie versendet. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Pro Haushalt können maximal 4 Stück Zylinder geliehen werden. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
8. Sonstige Pflichten des Kunden
8.1. Bei Übernahme der Ware
Nach Erhalt der Ware prüft der Kunde diese auf offensichtliche Beschädigungen und wird Sodalivery unverzüglich über allfällige Mängel/Schäden im Zuge des Transportes informieren.
8.2. Pflicht zur Bekanntgabe einer Adressänderung
Der Kunde hat Sodalivery unverzüglich eine Adressänderung bekannt zu geben. Andernfalls erfolgen Lieferungen von Sodalivery schuldbefreiend weiterhin an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden.
8.3. Urheber- und Nutzungsrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme oder Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet
9. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für Diebstahl, Verlust und alle anderen Schäden an der Ware, die auf eine unsachgemäße Verwendung zurückzuführen ist.
10. Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Sodalivery gibt keinerlei Garantien für ihre Waren.
11. Haftung von Sodalivery
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –unberührt.
12. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
14. Gerichtsstand
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Stand der AGB: 03.02.2023
Anlage: Muster Widerrufsformular
Wichtiger Hinweis: Widerruf und Rückversand nur in Sodalivery Originalverpackung möglich.
Das nachstehende Muster-Widerrufsformular können Sie für den Widerruf verwenden:
An
Sodalivery
info@sodalivery.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*)________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________________________________________________
Datum_________________________
(*) Unzutreffendes streichen.